Nachhaltige Finanzpolitik

Politik für die Zukunft trotz knapper Kassen

Unmittelbare Herausforderungen ergeben sich aus der Bevölkerungsentwicklung auch für den Landeshaushalt. Schließlich haben die Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen, den allgemeinen Bundeszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich einen starken Bezug auf die Bevölkerung. Rein rechnerisch führt dabei ein Rückgang der Einwohnerzahl um 100.000 zu Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 240 Millionen Euro.

Zudem muss der Landeshaushalt auf ein normales Niveau zurückgeführt werden. Sachsen-Anhalt finanziert mit der solidarischen Unterstützung von Bund und Ländern - Länderfinanzausgleich und Solidarpakt - gegenwärtig ein Ausgabenvolumen, das knapp ein Viertel über dem Niveau des Durchschnitts der Bundesländer und um etwa ein Drittel über dem Niveau der finanzschwachen Flächenländer West liegt.

Wegen der schrittweisen Rückführung der Solidarpaktmittel, der ab 2014 erfolgenden Kürzung der EU-Fördermittel um zirka 50 Prozent und der Einführung der neuen Schuldenbremse ist die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes ein absoluter Schwerpunkt der Landespolitik.

Sie ist darauf ausgerichtet, zu konsolidieren, zu investieren und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Sie setzt für die Zukunft wichtige Entwicklungsschwerpunkte: Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung.

Demografischer Wandel und knappe öffentliche Kassen erforderten auch verschiedene andere Strukturreformen auf Landes- wie auch kommunaler Ebene: Mit neuen Kreis-, Gemeinde-, Polizei- und Justizstrukturen hat sich die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter verbessert. Gleichzeitig wird sie schlanker und bürgernäher. Dazu trägt auch der Ausbau der IT-Infrastruktur in der Verwaltung bei.

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